Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Europos patentų konvencija statusas Aprobuotas sritis civilinė teisė ir procesas apibrėžtis Europos patentų išdavimo konvencija (Europos patentų konvencija), pasirašyta 2000 m. lapkričio 29 d. Miunchene. atitikmenys: angl. Convention on the Grant of European Patents vok. Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente pranc. Convention sur la délivrance de brevets européens šaltinis Lietuvos Respublikos patentų įstatymo pakeitimo įstatymo projektas

Lithuanian dictionary (lietuvių žodynas). 2015.

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  • Europäischer Patentanwalt — Die European Patent Attorneys bilden einen eigenen Berufsstand, der sowohl freiberuflich tätige Patentfachleute als auch die in den Patentabteilungen der Industrie angestellten Patentfachleute umfasst. Ein European Patent Attorney wird auch… …   Deutsch Wikipedia

  • Zugelassener Europäischer Patentvertreter — Die European Patent Attorneys bilden einen eigenen Berufsstand, der sowohl freiberuflich tätige Patentfachleute als auch die in den Patentabteilungen der Industrie angestellten Patentfachleute umfasst. Ein European Patent Attorney wird auch… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz über internationale Patentübereinkommen — Basisdaten Titel: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des… …   Deutsch Wikipedia

  • Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten — Das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, engl. European Patent Litigation Agreement (EPLA), formal der Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente, ist ein Vorschlag für ein …   Deutsch Wikipedia

  • European Patent Attorney — Die European Patent Attorneys bilden einen eigenen Berufsstand, der sowohl freiberuflich tätige Patentfachleute als auch die in den Patentabteilungen der Industrie angestellten Patentfachleute umfasst. Ein European Patent Attorney wird auch… …   Deutsch Wikipedia

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  • Europäisches Patentamt — EPO, München, Grasserstraße Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen geschaffen wurde. Sie hat die Aufgabe, europäische Patente nach dem… …   Deutsch Wikipedia

  • Exklusionsrecht — Unter Geistigem Eigentum (auch intellektuelles Eigentum, engl. intellectual property) werden absolute Rechte an immateriellen Gütern verstanden. Geistiges Eigentum wird daher auch als Immaterialgüterrecht bezeichnet. Inhaber eines solchen Rechts… …   Deutsch Wikipedia

  • Gewerblicher Rechtsschutz — Unter Geistigem Eigentum (auch intellektuelles Eigentum, engl. intellectual property) werden absolute Rechte an immateriellen Gütern verstanden. Geistiges Eigentum wird daher auch als Immaterialgüterrecht bezeichnet. Inhaber eines solchen Rechts… …   Deutsch Wikipedia

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